Aktuelles

Vorkaufsrecht gegen Verdrängung

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Fast wöchentlich melden sich MieterInnen bei mir, weil ihre Häuser verkauft werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Verdrängung. Gute Chancen für eine Übernahme von Häusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sehe ich vor allem in Milieuschutzgebieten. Dort haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht. Zuletzt konnten damit Häuser in der Friedrichshainer Straßmannstraße und in Kreuzberg in der Cuvrystraße und der Zossener Straße vor Spekulation geschützt werden. Ein einheitliches Konzept zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berlin hat de…   weiterlesen

SPD setzt auf Investitionen in die Wachsende Stadt

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Aktuell berät die Rot-Rot-Grüne-Koalition den Berliner Haushalt für 2018/ 2019. Der Senat hat dazu bereits einen Entwurf beschlossen, der den Schwerpunkt klar skizziert: Es soll deutlich mehr investiert werden. Nach dem Vorschlag von SPD-Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen soll rund eine Milliarde mehr als bisher in Investitionen fließen. Das Geld ist vor allem in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und Sicherheit vorgesehen. Die Sanierung, Instandsetzung und der Neubau von Schulen für über eine Milliarde Euro in den nächsten zwei Jahren…   weiterlesen

Weitere Infrastrukturen am Ostkreuz nötig

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Der seit 2006 dauernde Ostkreuz-Umbau geht in den Endspurt: Ab dem 21. August wird die S-Bahnlinie S 3 von Erkner/Köpenick wieder in die Innenstadt durchfahren. Dann wird es auch endlich den Richtungsbetrieb jeweils von einem Bahnsteig geben. Das S-Bahn-Lotto vom alten Rostkreuz ist dann endgültig Geschichte. Zudem halten ab Dezember alle Regionalzüge von und nach der Berliner Innenstadt (RE 1, 2, 7 und RB 14) am Ostkreuz. Damit gibt es dann auch mit einem 30 Minuten-Takt eine schnelle direkte Zugverbindung zum Flughafen Schönefeld. Das Ost…   weiterlesen

DNA des RAW-Geländes langfristig sichern

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In diesem Jahr im Oktober kann das Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks an der Warschauer Straße entlang der Revaler Straße auf 150 Jahre Geschichte zurückblicken. Einst haben dort seit 1867 tausende Arbeiter Lokomotiven und Wagen instandgesetzt. Gleichzeitig ist aber der Blick nach Vorn zur Zukunft des Geländes nötig. Denn durch auslaufende Mietverträge sind einzelne Projekte in den kommenden Jahren gefährdet. Vor allem die Zukunft der Sport- und Kulturprojekte auf dem rund 70 000 Quadratmeter großen Areal will die SPD Friedric…   weiterlesen

Inklusionsbetriebe in Kreuzberg besucht

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Heute habe ich drei soziale Einrichtungen in Kreuzberg besucht. Sie beschäftigen alle Menschen mit Inklusionsbedarf: Nestwärme plus in der Ritterstraße beschäftigt mindestens 40 Prozent von Behinderung betroffene Menschen und ist ein Integrationsunternehmen, das auch ausbildet. Die MitarbeiterInnen kochen rund 400 Essen täglich für Kitas. Der Cateringbereich ist ein Schwerpunkt von Nestwärme plus. Der Verein Nestwärme, 'Verein zur Betreuung und Beratung von AIDS-betroffenen Familien, Kindern und Jugendlichen' betreibt in der Ritterstraße zudem die Kita…   weiterlesen

Fünf Jahre Abgeordnetenhaus - Zeit für eine Bilanz

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Seit 2011 vertrete ich die Interessen der FriedrichshainerInnen im Berliner Abgeordnetenhaus. In meiner Zwischenbilanz als Abgeordneter blicke ich auf erste politische Erfolge zurück, etwa in der Wohnungspolitik oder die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Zudem gebe ich einen Überblick über mein Engagement vor Ort. Aber auch künftig gibt es viel zu tun: Berlin muss Berlin bleiben: frei, bezahlbar, spannend. Zusammen mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller verfolge ich eine solidarische Politik für Berlin: Jede und jeder …   weiterlesen

Ein Besuch bei Deutschlands erster Bahnhofsmission

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In diesem Jahr feiert die Bahnhofsmission am Ostbahnhof in Friedrichshain ihr 120-jähriges Bestehen. Sie ist die erste und älteste Bahnhofsmission Deutschlands. Auch ich kam zum Gratulieren und wurde von der Leiterin der Bahnhofsmission Ostbahnhof, Ursula Czaika, und von Anne Dietrich-Tillmann, Geschäftsführerin des Trägervereins IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin, herzlich empfangen. Mit vier hauptamtlichen und 20 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet das Team von Ursula Czaika …   weiterlesen

Tolle Arbeit: Kinder- und Jugendprojekte am Görlitzer Park

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In dieser Woche habe ich mehrere Kinder- und Jugendeinrichtungen in meinem neuen Kreuzberger Wahlkreisteil rund um den Görlitzer Park besucht. Sie alle beweisen mit ihrer Arbeit, dass es auch funktionierende Bereiche im und am Görli trotz der Gewalt- und Drogenprobleme gibt. Das macht Hoffnung. Alle bereits am und im Park aktiven Vereine und Initiativen müssen deshalb bei der Umsetzung des Görli-Konzepts einbezogen werden und Neues muss hinzukommen. Das Projekt "Kreuzer" im Görli arbeitet beispielsweise sozialraumorientiert und rich…   weiterlesen

Kulturangebot auf dem RAW erhalten - Ein Besuch vor Ort

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Heute habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und dem SPD-Bezirksverordneten John Dahl das RAW-Gelände in Friedrichshain in meinem Wahlkreis besucht. Eingeladen dazu hatten uns zahlreicher Mieter auf dem Gelände aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziokultur. Nach einem Gespräch zur aktuellen Situation der auf dem Gelände gab es einen Rundgang über das RAW-Grundstück. Stationen waren Skaterhalle Berlin, Kletterkegel, ehem. Stoff- und Gerätelager, ehem. Ambulatorium und Astra Kulturhaus Berlin. Im Vordergrund stand vo…   weiterlesen

400 Euro Spende für die Verschönerung der Pettenkofer Grundschule

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Heute habe ich den zweiten Scheck meines jährlichen Kiezwettbewerbs zum Berliner Stadtgeburtstag überreicht: Über 400 Euro kann sich der Verein Herzwürdig - Kulturelle Bildung Hoch Vier für seine Arbeit an der Friedrichshainer Pettenkofer Grundschule freuen. Bereits in der vergangenen Woche habe ich 400 Euro an den Kiezoase-Nachbarschaftstreff im Friedrichshainer Barnimkiez gespendet. Zusammen mit der Staatssekretärin Sigrid Klebba, Schulstadtrat Peter Beckers und der Bezirksverordneten Peggy Hochstätter, die auch Mitglied des Fördervereins der Sch…   weiterlesen