Eine Stadt für alle: Solidarisch - Nachhaltig - Bezahlbar

Die 10 wichtigsten Versprechen aus der Bilanz des Jahres 2020 der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für mich. Die Versprechen wurden gehalten und umgesetzt:

  1. Die Gebührenfreiheit für Kinder und somit die Teilhabe für alle Kinder wird erweitert : Das Schulmittagessen für die Jahrgangsstufen 1–6 ist kostenlos und die Hortbetreuung für 1.–2 .Klassen auch.
  2. Seit 2011 verfolgt die SPD-Fraktion eine neue Liegenschaftspolitik: Grundstücke werden für den Wohnungsneubau, für die soziale Infrastruktur, für Schulen und Kitas sowie für Wirtschaftsansiedlungen zur Verfügung gestellt. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurde insgesamt 30 Mal das Vorkaufsrecht zugunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt, und es konnten rund 15.000 Wohnungen angekauft werden.
  3. Wir setzten uns dafür ein, dass Berlin sauberer wird: 79 Parks und Grünanlagen werden von der BSR gereinigt: u.a.
    • Annemirl-Bauer-Platz [seit 2018]
    • Boxhagener Platz [seit Mai 2021]
    • Schleidenplatz [seit 2018]
  4. Das Land Berlin hatte mit der wachsenden Stadt in den vergangenen Jahren stetig hohe Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen. Die so geschaffenen Handlungsspielräume haben uns ermöglicht, schnell auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reagieren. Wir haben finanzielle Hilfen im Milliardenbereich und ein breit angelegtes Soforthilfe-Programm unbürokratisch bereitgestellt.
  5. Die SPD Fraktion hat das kostenlose Schülerticket so wie das preisgünstige Jobticket und Azubiticket eingeführt.
  6. Sowohl die BVG als auch die S-Bahn nutzen als Auftragnehmer:innen des Landes Berlin nur noch Strom aus erneuerbaren Energien. Über 130 Elektrobusse fahren bereits durch die Hauptstadt und es werden immer mehr.
  7. Der Kohleausstieg in Berlin wurde viel früher umgesetzt, statt 2020 schon 2017: Die Stromerzeugung ist in Berlin 3 Jahre früher frei von Braunkohle als geplant.
  8. Der Berliner Landesmindestlohn ist seit Juli 2020 auf 12,50 Euro gestiegen.
  9. Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE)ist ein voller Erfolg. Ende 2020 wurde das Ziel erreicht, 1000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner in eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu vermitteln.
  10. Wir haben die Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten erhöht und mehr Vollzugskräfte ausgebildet und eingestellt. Polizei und Feuerwehr werden deutlich besser ausgestattet und organisatorisch modernisiert. In beiden Bereichen haben wir einen erheblichen Stellenaufwuchs vorgenommen. Technik und Infrastrukturhaben wir ebenfalls ausgebaut.

Weblink: spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/jahresbilanz2020-montage-kl.pdf