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Im Abgeordnetenhaus von Berlin

Ein großer Teil meiner politischen Arbeit besteht in der parlamentarischen Arbeit, sowohl im Plenarsaal als auch in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses. Hier möchte euch einen kurzen Einblick darüber geben.

Ich bin Teil der Fraktion der Berliner SPD, Sprecher für Vermögen und Mitglied im Hauptausschuss. Zusätzlich sitze ich noch im Unterausschuss Vermögensverwaltung und im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling.

Mir sind zwei Dinge besonders wichtig: (1) Berlin soll stabile Finanzen vorweisen und (2) seine Investitionsquote erhöhen. Gerade mit Blick auf die vergangenen Jahre sind diese beiden Punkte wichtiger denn je, damit kein sozialer Kahlschlag in unserer Stadt stattfindet.

Für solche Momente wurde das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) eingeführt. SIWA macht genau die zwei Dinge, die ich wichtig finde: Überschüsse im Haushalt in die dringlichsten Aufgaben der Stadt investieren und den Schuldenabbau von Berlin vorantreiben.

Mir ist wichtig in die soziale Infrastruktur Berlins zu investieren und nicht unser „Tafelsilber“ herauszugeben. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum personelle Aufstockung in den Bezirken, Schul- und Kita-Ausbau und die Unterbringung von Geflüchteten.

Gerade mit Blick auf die 1990er-Jahre haben wir mit dem Verkauf von Landeseigentum und der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Berlin Fehler gemacht. Deswegen haben wir mit der Re-Kommunalisierung öffentlicher Bereiche, wie den Berlinern Wasserbetrieben, begonnen.

Im Unterausschuss Vermögensverwaltung befasse ich mich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin, die vom Senat unter bestimmten Voraussetzungen nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses getätigt werden dürfen. Wir beschließen Empfehlungen an den Hauptausschuss und können zur weiteren Beratung der ihm überwiesenen Vorgänge Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen anfordern.

In diesem Unterausschuss befassen wir uns mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin, wie etwa der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA), der Berliner Stadtreinigung (BSR) oder den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Im Unterausschuss werden mit dem Senat und den Unternehmensleitungen deren Situation und zukünftige Strategien besprochen

Reden

Eine Auswahl meiner Redebeiträge im Parlament zu diversen Themen.
Alle Videos sind Eigentum des Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb.

sven heinemann site:https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/

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Wie soll eine soziale Verkehrswende in meinem Wahlkreis funktionieren?

Damit in meinem Wahlkreis die soziale Verkehrswende gelingt, werde ich mich in den nächsten Jahren insbesondere für drei Dinge stark machen:

  • Den weiteren Um- und Ausbau des Ostkreuzes als Erinnerungskultur und Drehscheibe des schienengebundenen Verkehrs im Bezirk. Durch mehr Möglichkeiten und bessere Taktungen im Schienenverkehr werden die Menschen mobiler und es kommt so zu weniger Gedränge im ÖPNV.
  • Innerbezirklich will ich mich für eine bessere Anbindung und Taktung der Busse von und nach Stralau stark machen. Die Menschen in unserem Bezirk dürfen nicht vom ÖPNV abgeschnitten sein.
  • Die Verbindung zwischen den Bezirken ist aber auch wichtig, weswegen mehr ÖPNV-Linien eingerichtet werden müssen. Ein Beispiel wäre die Straßenbahnneubaustrecke Marktstraße – Ostkreuz – Wühlischplatz, für deren Schaffung und Bau ich mich einsetzen werde.

Was meine ich mit Sauberkeit?

Sauberkeit heißt für mich nicht ‚klinische Reinlichkeit‘, sondern soziale Rücksichtnahme. Wenn sich z.B. im Kiez Müll ansammelt, dann sieht das nicht gut aus, riecht nicht sonderlich appetitlich und es ist respektlos gegenüber denjenigen, die dort wohnen.

Wie soll Sauberkeit im Kiez für mich funktionieren?

Ich kann und möchte andere nicht erziehen. Heißt, es müssen von staatlicher Seite Möglichkeiten bereitgestellt werden, damit die Menschen sehen, dass sich darum bemüht wird, dass unser Zuhause sauber bleibt.

Auch hierfür braucht es zwei Dinge:

  • So einfach wie effektiv: Es braucht mehr Mülleimer im Wahlkreis. Stehen mehr Möglichkeiten bereit, wo Müll entsorgt werden kann, dann nehmen Menschen diese Gelegenheit auch wahr. Die Mülleimer müssen dann aber in einer höheren Taktung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) geleert werden. Dafür will und werde ich mich einsetzen.
  • Des Weiteren muss die Taktung der Straßen- und Grünflächenreinigung im Wahlkreis erhöht werden. Einen ersten Erfolg konnte ich hier schon in Zusammenarbeit mit Franziska Giffey erzielen. So wurden der Spielplatz an der Simplonstraße und der Park am Wismarplatz als neue Reinigungsorte aufgenommen.

Was ist denn Haushaltspolitik?

Haushaltspolitik wird im Berliner Abgeordnetenhaus im Hauptausschuss verhandelt. Dieser ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Hier wird nicht nur der aktuelle Haushalt des Landes beraten, sondern auch jeder haushaltsrelevante Antrag aus den politischen Fachausschüssen.

Was mache ich so im Hauptausschuss?

Ich bin im Hauptausschuss als Berichterstatter der SPD für die Themen Verkehr und Umwelt sowie Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen zuständig.

Was ist denn Vermögenspolitik?

Bei Vermögenspolitik geht es nicht um das eigene Vermögen, sondern um das Vermögen des Landes Berlin. Zu solchen Vermögenswerten gehören z.B. Verwaltungsgebäude, Polizeiwachen, Wälder oder Erholungsgebiete. Diese werden im Unterausschuss Vermögensverwaltung verhandelt.

Was machst du so im Unterausschuss Vermögensverwaltung?

Als Vermögenspolitischer Sprecher meiner Fraktion setze ich mich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Liegenschaften in Landesbesitz ein. Heißt: Ich gebe unser Tafelsilber nicht einfach so raus. Der Verkauf von Grundstücken darf die soziale Infrastruktur unserer Stadt nicht gefährden.

Was meine ich mit Mobilität?

Mobilität muss in einer Stadt wie Berlin, wo die Gereiztheit im Straßenverkehr immer weiter steigt, neu gedacht werden. Wir brauchen Konzepte, mit denen der soziale Frieden auf den Straßen gesichert werden kann und die Mobilität der Leute gesichert ist. Nur so kann soziale Verkehrswende gelingen.

Was ich hierzu in meinem Wahlkreis vorhabe, findet ihr hier.

Wie soll so eine soziale Verkehrswende funktionieren?

Über den Ausbau neuer Strukturen im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Ich kenne keine anderen Verkehrsmittel, die so viele Leute in kürzester Zeit von A nach B transportieren. Deswegen kann die Zukunft unserer Stadt nur darin liegen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Was meine ich mit Sicherheit?

Mit Sicherheit meine ich keine Law-and-Order-Politik. Sicherheit ist für mich vor allem soziale Sicherheit: ein sicheres Kiezumfeld haben und nicht um die soziale Existenz fürchten zu müssen.

Wie soll so eine soziale Sicherheit funktionieren?

Über zwei Dinge:

  • Für ein sicheres Kiezumfeld ist eine höhere und sichtbarere Präsenz behördlicher Strukturen vor Ort wichtig (z.B. Justiz, Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdienste). Aber auch Sozial-, Beratungs- und Gesundheitsstellen braucht es, damit die Menschen sehen und wissen: Der Staat ist da und hilft ihnen.
  • Sicherheit bedeutet auch funktionierende, soziale Infrastrukturen. Darunter fallen u.a. Kita-, Schul- und Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Kaufläden, Milieuschutzgebiete und Mobilität. Auch Orte für Kultur und Bildungsangebote gehören für mich in einen sozialen Kiez. Denn erst das macht diesen lebenswert.