Senat bekennt sich zum Ostbahnhof als Fernbahnhof

Der Senat setzt für den Ostbahnhof als Fernbahnhof ein und stellt sich damit gegen die aktuell kursierenden Pläne der Deutschen Bahn. Dies geht auf eine mündliche Anfrage von mir zurück. Ich hatte die vergangene Plenarsitzung am 8. März 2012 genutzt, um eine mündliche Anfrage zum Thema „Verlagerung weiterer Fernverkehrszüge von der Stadtbahn“ zu stellen. Denn eine Herabstufung des Ostbahnhofs würde gravierende Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis und darüber hinaus bedeuten.
Hier meine Frage:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Sind dem Senat Pläne bekannt, die die Deutsche Bahn (DB) bezüglich der Verlagerung weiterer Fernzüge von der Stadtbahn in den Nord-Süd-Tunnel diskutiert, und inwieweit ist der Senat in die Planungen involviert?
2. Wie bewertet der Senat die Pläne der Deutschen Bahn zur eben genannten Verlagerung vor allem im Hin-blick auf die zunehmend hohe Konzentration des Verkehrs im Nord-Süd-Tunnel, und welche Auswirkungen hat dies seiner Ansicht nach für den Ostbahnhof bzw. für die Pläne des Senats für den Bahnhof Zoo?
   Und hier die Antwort des Senats:
   Staatssekretär Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heinemann! Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Dem Senat sind seit Kurzem sogenannte Trassenkonflikte, das heißt, Konkurrenzen verschiedener Linien bei der Nutzung eines Fahrweges auf der Stadtbahn zwischen der ICE-Linie 10 Köln–Berlin und dem Regionalverkehr bei den laufenden Vorplanungen des Jahresfahrplans 2013 bekannt. Hiervon betroffen sind die geplanten Taktverdichtungen auf der Relation Potsdam–Berlin in der Hauptverkehrszeit sowie die Regionalverkehrsanbindung über die Stadtbahn an den Flughafen BER. Die erwogene Verlegung der ICE-Linie 10 in den Nord-Süd-Tunnel ist eine von mehreren Varianten, die auf Arbeitsebene zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg geprüft werden. Eine Entscheidung hierzu wurde noch nicht gefällt.
   Das Land Berlin wird über die Entwürfe der DB Fernverkehr zum Fahrplan 2013 auf einer Konferenz der DB mit den Ländern im Juni 2012 informiert. Auf der Konferenz werden die Länder auch über die Haltekonzeption der DB Fernverkehr für den nächsten Fahrplan in Kenntnis gesetzt. Die Länder haben die Möglichkeit einer Stellungnahme, die dann von DB Fernverkehr beantwortet wird. Die letzte Entscheidung im Fernverkehr trifft die DB AG in unternehmerischer Verantwortung.
   Zu Frage 2: Inwieweit die Trassenkonflikte ein Hindernis für eine Beibehaltung der Führung der ICE-Linie 10 über die Stadtbahn, den Halt am Ostbahnhof und einen möglichen Halt am Bahnhof Zoologischer Garten darstellen, ist derzeit noch nicht geklärt. Der Senat wird hierzu mit allen Beteiligten Gespräche führen, auch bezüglich der Auslastung des Nord-Süd-Tunnels.
   Grundsätzlich wird sich der Senat weiterhin für die Um-setzung der Eisenbahnkonzeption für Berlin nach dem sogenannten Pilzkonzept einsetzen. Danach war ein de-zentrales Haltekonzept mit einer Führung des Ost-West-Verkehrs über die Stadtbahn und die Beibehaltung der Funktion der Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ost-bahnhof als Fernverkehrshalte vorgesehen. Diese Konzeption hatte der Berliner Senat mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn gemeinsam entwickelt.
   Der Vorstand der Deutschen Bahn AG ist im Jahr 2006 mit seiner Entscheidung gegen den Bahnhof Zoo davon abgewichen. Der Senat hat sich seitdem immer wieder für einen Fernverkehrshalt im Bahnhof Zoologischer Garten eingesetzt und dies gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bund deutlich artikuliert.
   Dass nunmehr auch der Ostbahnhof als wichtiger Fernbahnhalt für die zentralen und östlichen Stadtteile infrage gestellt wird, ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Größe Berlins und die polyzentrische Stadtstruktur erfordern auch einen Fernbahnhof, der von den östlichen Teilen der Stadt gut erreichbar ist. Erinnert sei auch daran, dass der Bahnhof Lichtenberg, in dessen Einzugsbereich viele Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner wohnen, seine Funktion als Fernbahnhof bereits 2006 einbüßen musste. Der Ostbahnhof ist nicht nur der einzige Fernbahnhof im Ostteil der Stadt, er ist auch von Kreuzberg und Teilen von Neukölln schnell zu erreichen. Der Senat wird auch dies in den weiteren Abstimmungen und Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG deutlich machen.