BVG schafft Mehrwert für die Stadt - Streik abwenden

Bei der 9. Plenarsitzung war es endlich soweit: Ich durfte für die SPD-Fraktion meine erste Rede im Abgeordnetenhaus halten. Thema: Begründung des Antrags der Fraktion der SPD zum Thema: „BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV“. Am Anfang der Rede war ich ziemlich aufgeregt, doch das legte sich umso länger ich am Rednerpult stand. Am Ende meiner Ausführungen hatte ich ein richtig gutes Gefühl.
Hier meine 5-minütige Rede aus dem amtlichen Protokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und lassen Sie mich als Verdi-Mitglied noch einen weiteren Gruß aussprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der BVG! Auch vielen Dank an Sie, dass Sie sich an dieser Gedenkminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt beteiligt und vor einer Stunde gestoppt haben!
[Allgemeiner Beifall]
Wenn, wie am vergangenen Samstag, fast sämtliche Bus-se und Bahnen – 10 U-Bahnen und 22 Tramlinien der BVG – mehr als 15 Stunden stillstehen und davon die meisten Berlinerinnen und Berliner betroffen sind, wenn die Beschäftigten der BVG dabei mit einem Warnstreik für ihre Rechte kämpfen, dann ist für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU klar: Wir müssen in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen, dass die BVG ihren Auftrag erfüllen muss. Die Stadt braucht neben anderen Lebensadern einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr – das erwarten die 2,5 Millionen Fahrgäste, die sich täglich auf einen guten Nahverkehr verlassen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Wir werden heute über ein landeseigenes Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sprechen, und dies ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen anderen Städten in Deutschland und Europa wird der öffentliche Nahverkehr nicht mehr in Eigenregie betrieben. Ich bin froh, dass wir die BVG haben. Ich danke ausdrücklich dem Regieren-den Bürgermeister, der sich stets zur BVG bekennt.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Für die Koalition ist die BVG ein starkes öffentliches Unternehmen, das gute Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbringt, gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellt und einen Mehrwert für die ganze Stadt schafft. Dies ist gerade auch angesichts der Krise bei der S-Bahn sichtbar. Es bleibt dabei: Die Koalition lehnt die Privatisierung der BVG ab. Nichtsdestotrotz muss sie aber auch betriebswirtschaftlich erfolgreich werden. Des-halb unternimmt der SPD-geführte Senat alles, dass die BVG weiter saniert wird und als Landesunternehmen erhalten bleibt. Als Haushälter nenne ich Ihnen noch eine Zahl: Das Land Berlin gibt derzeit rund 350 Millionen Euro Zuweisungen jährlich an die BVG.
[Zuruf von Michael Schäfer (GRÜNE)]
Zurück zum Tarifkonflikt! Gemeinsam sollten wir heute an die Vertragsparteien in dem aktuellen Tarifkonflikt appellieren, einen guten Kompromiss zu finden, der die Interessen des Unternehmens und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt. Es ist unstrittig, dass sich die hervorragenden Leistungen der fast 11 000 Beschäftigten der BVG nicht nur in der Unternehmensbilanz wiederfinden, sondern auch in den Geldbeuteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar machen müssen. Es ist ein gutes Zeichen, dass aktuell wieder verhandelt wird und es erst einmal nicht zu weiteren Warnstreiks kommen soll. Wir brauchen eine Lösung am Verhandlungstisch und keine Wiederholung der Ereignis-se der Tarifauseinandersetzung 2008. Dabei kann auch eine Schlichtung hilfreich sein.
Nicht nur der Streik und weiterhin drohende Arbeitsniederlegungen sind in aller Munde, sondern auch die Nachricht von dieser Woche, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im August die Fahrpreise anheben will. Dies beschäftigt die Berlinerinnen und Berliner, auch darüber sollten wir heute sprechen. Wir wissen, dass die Fahrgäste und ihre Verbände eine Erhöhung gerade auch vor dem Hintergrund der S-Bahnkrise kritisch sehen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass die Wunschliste an die BVG – gerade auch von uns und den anderen Interessengruppen – lang ist. Gestiegene Betriebskosten und angemessene Lohnsteigerungen sind auch nicht von der Hand zu weisen. Viele wollen nach wie vor weitere Berlinerinnen und Berliner dafür gewinnen, dauerhaft auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Auch dies muss in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden. Das Thema „Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV“ ist deshalb für die Koalitionsfraktionen angesichts des BVG-Streiks und der Diskussion um Fahr-preiserhöhungen ganz klar der Gesprächsstoff in dieser Woche, der die Berlinerinnen und Berliner beschäftigt. Diesem Thema für die Aktuelle Stunde sollten sich auch die Oppositionsfraktionen anschließen.
Zum Schluss kann ich mir eine Bemerkung zur Themen-wahl der anderen Fraktionen nicht verkneifen. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für die heutige Aktuelle Stunde. Er lautet: „Vertrauenskrise überwinden – Chance für eine neue politische Kultur auch für Berlin nutzen“.
[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Ich lese das noch einmal vor: „Vertrauenskrise überwinden – Chance für eine neue politische Kultur auch für Berlin nutzen“. Liebe Grüne! Bei Ihrem Vorschlag und Ihrer Überschrift fallen mir spontan die jüngsten fraktionsinternen Spannungen mangels Vertrauen und politischer Kultur in Ihren eigenen Reihen ein; ich denke dabei nicht an ein Thema für die Aktuelle Stunde. Denken Sie über Ihren Vorschlag noch einmal nach!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Ende!
Ich komme zum Ende. – Lassen Sie uns gemeinsam über die aktuellen Fragen zum ÖPNV und zur BVG debattieren! Das interessiert die Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen klare, ehrliche und nachvollziehbare Antworten zur BVG und keinen Populismus. Dafür steht die SPD-geführte Koalition. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das glaubt ihr ja selbst nicht!]