Finanzen, Haushalt, Beteiligungen, Personal, Wasser

In dieser Woche hatte ich meine erste Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus. Damit hat für mich die parlamentarische Arbeit nun richtig begonnen. Als einer der VertreterInnen der SPD-Fraktion im Hauptausschuss werde ich in den kommenden fünf Jahren die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes Berlin mitbestimmen. Angesichts des enormen Schuldenstandes von über 60 Milliarden keine einfache Aufgabe, aber eine spannende und verantwortungsvolle Herausforderung. Berichterstatter bin ich für die Hauhaltspläne Verkehr, Umwelt und Tiefbau.
Zudem werde ich Mitglied in den zwei Hauptausschuss-Unterausschüssen Beteiligungsmanagement/-controlling und Produkthaushalt/Personal sein. Das Land Berlin ist gegenwärtig an 56 Gesellschaften oder bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts aus verschiedenen Branchen direkt beteiligt. Hinzu kommen rund 130 Tochterunternehmen. Zu den Beteiligungen gehören etwa die Investitionsbank Berlin, die sechs Wohnungsbaugesellschaften, das Olympiastadion Berlin, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Messe Berlin GmbH, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Bäder-Betriebe oder der Krankenhaus-Konzern Vivantes.
Zudem bin ich Mitglied im Sonderausschuss „Wasserverträge“. Er soll die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011 begleiten und vorantreiben.