Offenlegung meiner Einkünfte

Immer wieder sind die Diäten, Aufwandspauschalen und Einkommen der Abgeordneten Gegenstand von Diskussionen und Kritik. Neben der Höhe der Einkommen wird immer wieder die mangelnde Transparenz kritisiert. Dem möchte ich entgegenwirken und informiere hier über meine Einkünfte.

1. Entschädigung

Die monatliche Entschädigung für Abgeordnete beträgt 3.526 Euro. Diese Entschädigung wird auch Diät genannt und beschreibt das reguläre Einkommen aus einer Abgeordnetentätigkeit. Dieses Einkommen muss ich versteuern.


Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung in Berlin, die sich zusammensetzt aus den Veränderungen der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen) 1.im verarbeitenden Gewerbe, 2.in der Energie- und Wasserversorgung, 3.im Baugewerbe, 4.im Handel und im Bereich der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, 5.im Gastgewerbe, 6.im Verkehr und in der Lagerei, 7.im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich, 8.im Grundstücks- und Wohnungswesen, 9.im Bereich freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen, 10.im Bereich sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen, 11.in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung, 12.im Erziehungs- und Unterrichtswesen, 13.im Gesundheits- und Sozialwesen, 14.im Bereich der Kunst, Unterhaltung und Erholung, 15.im Bereich sonstiger Dienstleistungen; diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer Berlins entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der ermittelten Maßzahl der Verdienstentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Dieser veröffentlicht den Bericht als Drucksache.

 

Seit März 2017 bin ich Mitglied des Aufsichtsrates der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH. Pro Aufsichtsratssitzung erhalte ich dafür ein Sitzungsgeld von 150 Euro. Die Summe der jährlichen Sitzungsgelder spende ich jeweils zum Jahresende an eine Organisation meiner Wahl aus dem Spektrum der Berliner Stadtentwicklungspolitik.

2. Kostenpauschale

Ich erhalte eine monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und für die Finanzierung des Wahlkreisbüros von 2.368 Euro. Diese Kostenpauschale ist steuerfrei.

Große Teile der Kostenpauschale verwende ich für meine Wahlkreisarbeit: So finanziere ich damit neben dem Büro und der Öffentlichkeitsarbeit auch meinen jährlichen Ehrenamts-Preis zum Stadtgeburtstag und unterstütze Vereine und Institutionen.

Gegen Nachweis werden den Abgeordneten zudem Büroausstattungskosten (Anschaffungskosten für Geräte und Büromobiliar, Um- und Ausbau, Instandsetzung, Schönheitsreparaturen) in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Wahlperiode erstattet.

3. Einkommen aus meiner Tätigkeit im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Aus meiner Tätigkeit als Referent in der Grundsatzabteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitzeit eines Vollbeschäftigten bekomme ich einen Lohn der Entgeltgruppe 13 (Stufe 3) TVöD Tarifgebiet Ost. Darauf bezahle ich Steuern und Sozialabgaben. Mein Nettoeinkommen aus dieser Tätigkeit beträgt somit rund 1.300 Euro monatlich.

4. Abgabe an die SPD

Parteien finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen ihrer Mandatsträger. Ich unterstütze die SPD mit mindestens 600 Euro monatlich.

5. Weitere Einkommen / Kranken- und Unfallversicherung

Ich habe keine weiteren Einkommen neben meiner Arbeit im Bundesministerium und beziehe keine staatlichen Leistungen. Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Da ich über meinen Arbeitgeber versichert bin, muss ich den nach dem Berliner Abgeordnetengesetz vorgesehenen Zuschuss zur Krankenversicherung (241 Euro monatlich) nicht in Anspruch nehmen.

Die Abgeordneten werden vom Präsidenten gegen Unfall so versichert, dass sie gegen den Versicherer einen eigenen Anspruch auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung, eines Krankenhaustage- und Genesungsgeldes sowie auf Ersatz der durch die Behandlung der Unfallfolgen entstehenden notwendigen Heilkosten erwerben.

6. Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus / Rente

Beim Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus wird ein Übergangsgeld gezahlt, sofern der Abgeordnetenstatus mindestens ein Jahr bestand. Die Dauer des Bezugs entspricht der Zahl der Jahre im Abgeordnetenhaus in Monaten, maximal jedoch 18 Monate.

Eine Altersversorgung in Höhe zwischen 35 % und 65 % der Diäten wird gezahlt, sofern der Abgeordnete mindestens neun Jahre im Amt war und mindestens das 63. Lebensjahr vollendet hat.

7. Bezahlung von Mitarbeitern

Den Abgeordneten werden die Aufwendungen für die Beschäftigung von bis zu drei Mitarbeitern auf Nachweis erstattet, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen. Dafür stehen mir bis zu 3.021 Euro monatlich zur Verfügung, zuzüglich der gesetzlichen Lohnnebenkosten des Arbeitgebers. Ich beschäftige derzeit drei Mitarbeiter: einen Sekretär, einen Sachbearbeiter und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin.