Artikel zum Thema 'Haushalt'

SPD setzt auf Investitionen in die Wachsende Stadt

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Aktuell berät die Rot-Rot-Grüne-Koalition den Berliner Haushalt für 2018/ 2019. Der Senat hat dazu bereits einen Entwurf beschlossen, der den Schwerpunkt klar skizziert: Es soll deutlich mehr investiert werden. Nach dem Vorschlag von SPD-Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen soll rund eine Milliarde mehr als bisher in Investitionen fließen. Das Geld ist vor allem in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und Sicherheit vorgesehen. Die Sanierung, Instandsetzung und der Neubau von Schulen für über eine Milliarde Euro in den nächsten zwei Jahren…   weiterlesen

Bonusprogramm für Schulen wirkt in Friedrichshain-Kreuzberg

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Das Bonusprogramm der Senatsverwaltung für Bildung ist ein Erfolg. Mehrere Schulen im Bezirk bekommen dadurch mehr Geld. Das Bonusprogramm zielt darauf, die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler an Schulen in belasteten Sozialräumen zu verbessern und die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft deutlich zu verringern. Von dem Bonusprogramm profitieren im Bezirk beispielsweise sechs Grundschulen, zwei Gymnasien, neun Integrierte Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und zwei Förderzentren. Insgesamt haben bereits 30 Schul…   weiterlesen

Berlin baut: Knapp 100.000 Euro zusätzlich für Schulen in meinem Wahlkreis

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Vom landesweiten Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm profitieren in diesem Jahr zwei Grundschulen in meinem Wahlkreis: 50.000 Euro erhält die Thalia-Grundschule auf Stralau zur Sanierung der schuleigenen Laufbahn. Und die Ludwig-Hoffmann-Grundschule in der Lasdehner Straße bekommt 44.000 Euro für Maßnahmen zur akustischen Dämmung. Das Geld wird den Schulen zusätzlich zu den regulären Sanierungsmitteln der Bezirke zur Verfügung gestellt. Insgesamt erhalten 19 Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr rund 5,2 Millionen Euro au…   weiterlesen

500 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen

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Die sozialdemokratische Politik für Berlin ist erfolgreich: Die Stadt wächst, die Konjunktur läuft. Deshalb kann das Abgeordnetenhaus heute rund 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für Investitionen für die wachsende Stadt im Rahmen eines Nachtragshaushalts bereitstellen. Fast die gleiche Summe geht zudem in die Schuldentilgung, da insgesamt im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet worden ist. Aus dem "Sondervermögen für die wachsende Stadt" (SIWA) sollen rund 100 Sanierungs- und Neub…   weiterlesen

110.000 Euro für Spielplätze in meinem Wahlkreis

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Im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) stehen den Berliner Bezirken für 2014 und 2015 insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich zur Instandsetzung von Spielplätzen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Auch in meinem Wahlkreis werden davon Mittel verwendet, um insbesondere Spielplätze zu erneuern, die von Kindertagesstätten benutzt werden, die keine eigenen Spiel- oder Grünflächen haben. Insgesamt stehen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus diesen Mitteln in diesem und im nächsten Jahr rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung…   weiterlesen

Neugestaltung des Helsingforser Platzes und der südlichen Marchlewskistraße abgeschlossen

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Als eine der letzten Arbeiten im ehemaligen Sanierungsgebiet Warschauer Straße in meinem Wahlkreis wurde jetzt der Umbau der südlichen Marchlewskistraße abgeschlossen: So wurde der Helsingforser Platz bisher von den Straßenflächen und der Wendeschleife der Straßenbahn M 13 dominiert. Mit der umfassenden Neuordnung und Neugestaltung ist im Zuge des Umbaus ein städtischer Platz als attraktiver Treffpunkt und Aufenthaltsort für die Anwohner*innen entstanden. Der südliche Bereich der Helsingforser Straße wurde in den Platz integriert. Dort haben jetzt Fuß…   weiterlesen

Finanzen, Haushalt, Beteiligungen, Personal, Wasser

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In dieser Woche hatte ich meine erste Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus. Damit hat für mich die parlamentarische Arbeit nun richtig begonnen. Als einer der VertreterInnen der SPD-Fraktion im Hauptausschuss werde ich in den kommenden fünf Jahren die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes Berlin mitbestimmen. Angesichts des enormen Schuldenstandes von über 60 Milliarden keine einfache Aufgabe, aber eine spannende und verantwortungsvolle Herausforderung. Berichterstatter bin ich für die Hauhaltspläne Verkehr, Umwelt und Tiefbau. Zudem werde ich …   weiterlesen