Im Parlament

Ein großer Teil meiner politischen Arbeit besteht darin, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihre Anliegen und Interessen an der richtigen Stelle zu vertreten. Von meiner parlamentarischen Arbeit und den Themen innerhalb der Fachausschüsse bekommen die Menschen hingegen oft weniger mit. Ich möchte ihnen deshalb einen kurzen Einblick in meine alltägliche Arbeit in Parlament und Ausschüssen geben.
Ich vertrete die Berliner SPD-Fraktion als Sprecher für Vermögen und bin Mitglied des wichtigen Hauptausschusses. Zusätzlich bin ich Mitglied in den Unterausschüssen Vermögensverwaltung und Bezirke des Hauptausschusses.

Haushaltspolitik

Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird nicht nur der jeweils aktuelle Haushalt beraten, sondern auch jeder haushaltsrelevante Antrag aus den politischen Fachausschüssen. Ich bin dabei als Berichterstatter für die SPD für die Themen Verkehr und Umwelt sowie für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Sind erhöhte oder neue Ausgaben notwendig, müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke vorab die Zustimmung des Hauptausschusses einholen.

Als Mitglied in diesem Ausschuss setze ich mich dafür ein, dass Berlin stets stabile Finanzen vorweisen kann und gleichzeitig seine Investitionsquote erhöht. In den vergangenen Jahren konnte die Neuverschuldung auf Null gesenkt und erstmals Schulden abgebaut werden. Das spart Zinsen in der Zukunft und stärkt die Handlungsfähigkeit Berlins. So sparen eine Milliarde weniger Schulden etwa 30 Millionen Euro jährlich an Zinsaufwand.

Seit der Einführung des sogenannten 'Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt' Ende 2014 gibt es außerdem endlich ein transparentes und wirksames Instrument für eine nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik in unserer Stadt. Entstandene Haushaltsüberschüsse sollen damit den dringlichsten Aufgaben in der Stadt zugutekommen und gleichzeitig zum Schuldenabbau genutzt werden.

Berlin ist eine lebenswerte und attraktive Stadt, die jährlich überdurchschnittlich wächst. Allerdings haben wir politisch und finanziell auch eine schwere Vergangenheit zu bewältigen, die in vielen Bereichen umfangreiche Investitionen erfordert. Der begrüßenswerte Trend der letzten Jahre muss deshalb fortgesetzt werden, denn es gibt weiterhin Bedarf an Finanzmitteln in Kernbereichen, die mir wichtig sind. Dazu gehören etwa der Neubau an bezahlbarem Wohnraum, die personelle Ausstattung der Bezirke, der Schul- und Kita-Ausbau,die Unterbringung von Geflüchteten sowie der Ausbau der städtischen Infrastruktur angesichts der Wachsenden Stadt.

Die Berlinerinnen und Berliner verdienen mehr Chancengleichheit. Als Abgeordneter arbeite ich mit an einem solidarischen Miteinander in den Berliner Kiezen. Die teils rasanten Erhöhungen von Mieten gilt es zu stoppen und bezahlbarer Wohnraum muss erhalten werden. Gerade deshalb setze ich mich auch in Friedrichshain-Kreuzberg für einen verträglichen Wohnungsneubau ein.

Vermögenspolitik

Der Unterausschuss Vermögensverwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses berät stellvertretend für das Parlament über alle Vermögensgeschäfte, bei denen Mitspracherecht gegenüber dem Senat gilt. Er ist das wichtigste parlamentarische Gremium der Berliner Vermögens- und Liegenschaftspolitik. Als Vermögenspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion setze ich mich im Ausschuss für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Liegenschaften in Landesbesitz ein. Beim Verkauf von Grundstücken aus dem Landesbesitz dürfen die städtischen Entwicklungsziele, insbesondere der Erhalt und der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der sozialen Infrastruktur, nicht außeracht gelassen werden. Mit dem Verkauf von Landeseigentum und bei der Organisation der Daseinsvorsorge wurden meiner Meinung nach in den 1990er-Jahren Fehler gemacht. Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind für mich nie alternativlos. Und Re-Kommunalisierung eröffnet uns neue Chancen für mehr Mitbestimmung und Partizipation.

Deshalb bin ich sehr glücklich, dass wir es als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren geschafft haben, die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig in Landesbesitz zurückzuholen und ein neues Berliner Stadtwerk zu gründen.

Berlin bleibt auch künftig die Stadt der positiven, aber auch ganz klar der negativen Gegensätze. Sie gilt es zu fördern beziehungsweise zu überwinden. Daran wird die Politik weiter hart arbeiten müssen: Berlin hat noch zu viele soziale Gegensätze, zu viele Schulden und noch zu wenig Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Und zu viele Kinder und Jugendliche haben zu wenige Chancen. Es gibt also noch viel zu tun.

Reden

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Redebeiträge im Parlament zu diversen Themen. Alle Videos sind Eigentum des Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb.

Elektrobusse (08.03.2018)

AfD-Antrag zur Umstellung auf Bio-Methan anstelle von Elektrobussen bei der BVG

Liegenschaftspolitik (25.01.2018)

Kurzintervention zur Liegenschaftspolitik in der letzten großen Koalition mit der CDU.

Vorkaufsrechte (16.11.2017)

Kurzintervention zum Antrag der FDP gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts

Haushalt (14.12.2017)

Redebeitrag zu den Etats Finanzen, Bezirke und Personal des Doppelhaushalts 2018/19

Verkaufsstopp bei der BImA (14.09.2017)

Koalitionsantrag: Bundesratsinitiative um Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis zu erwirken.

Mietenpolitik (18.05.2017)

Redebeitrag zum AfD-Antrag, landeseigene Wohnungen zugunsten der Mieter zu privatisieren.

BVG-Tickets für Berufsschüler (18.05.2017)

Redebeitrag zum Antrag der AfD "BVG-Preise für Berufsfachschüler absenken"

Sondervermögen Daseinsvorsorge (03.09.2017)

Redebeitrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke

Tierpark und Zoo (17.03.2016)

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion Die Linke: Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern

Ringbetrieb der S-Bahn (27.11.2014)

Grünen-Antrag: Neuausschreibung zum Betrieb des S-Bahn-Rings.

Nachtflugverbot (10.04.2014)

Volksinitiative "Nachtflugverbot" nicht unterstützen: Der neue Flughafen muss wirtschaftlich sein.

Flughafen BER (16.01.2014)

Grünen-Anträge zum BER: Die Regierungskoalition wird den Flughafen zum Erfolg führen.