SPD setzt auf Investitionen in die Wachsende Stadt

Aktuell berät die Rot-Rot-Grüne-Koalition den Berliner Haushalt für 2018/ 2019. Der Senat hat dazu bereits einen Entwurf beschlossen, der den Schwerpunkt klar skizziert: Es soll deutlich mehr investiert werden.

Nach dem Vorschlag von SPD-Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen soll rund eine Milliarde mehr als bisher in Investitionen fließen. Das Geld ist vor allem in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und Sicherheit vorgesehen. Die Sanierung, Instandsetzung und der Neubau von Schulen für über eine Milliarde Euro in den nächsten zwei Jahren sind das größte Investitionsvorhaben des Haushaltsentwurfs. Im Verkehrsbereich wird die Förderung des Radverkehrs massiv ausgebaut: 66 Millionen Euro wurden Anfang 2017 dafür zur Verfügung gestellt, weitere 35,7 Millionen Euro sollen 2018/2019 hinzukommen. Darüber hinaus setzte ich mich als vermögenspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion für zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr ein: Um dessen Leistungsfähigkeit sicherzustellen, soll mehr Geld für S- und U-Bahnen sowie für den Regionalverkehr und vor allem für die Schaffung mehrerer neuer Straßenbahnlinien zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde bereits der Preis des Berlin-Ticket S auf 27,50 Euro monatlich deutlich gesenkt.

Weitere Investitionen sind bei den Bäderbetrieben, den Krankenhäusern und im Wohnungsbereich geplant. Besonders das Fördervolumen für den Wohnungsneubau muss ausgeweitet werden. Zudem werden die Parlamentarier bis Ende des Jahres ein rund 400 Millionen Euro-Paket für das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt beschließen.

Neue Stellen soll es für Lehrkräfte sowie für die Polizei und Feuerwehr und in den Bezirken geben. Trotz deutlich mehr Investitionen legt die SPD weiterhin Wert darauf, dass der neue Haushalt ohne neue Schulden auskommt. Sie garantiert, dass die Konsolidierung für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht aufgegeben wird.

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