500 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen

Die sozialdemokratische Politik für Berlin ist erfolgreich: Die Stadt wächst, die Konjunktur läuft. Deshalb kann das Abgeordnetenhaus heute rund 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für Investitionen für die wachsende Stadt im Rahmen eines Nachtragshaushalts bereitstellen. Fast die gleiche Summe geht zudem in die Schuldentilgung, da insgesamt im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet worden ist.

Aus dem "Sondervermögen für die wachsende Stadt" (SIWA) sollen rund 100 Sanierungs- und Neubauprojekte bezahlt werden: Unter anderem für 45 Schulen, für zehn Krankenhäuser (rund 110 Millionen Euro), für den Kita-Ausbau (10 Millionen Euro), für neue U-Bahn-Wagen für die BVG (58 Millionen Euro) und für die Versorgung von Flüchtlingen (40 Millionen Euro). Zudem sollen auch zwei neue Schwimmbäder für insgesamt 60 Millionen Euro gebaut werden. Fast 100 Millionen Euro stehen berlinweit für Investitionen in Schulen und für Infrastrukturvorhaben der Bezirke zur Verfügung.

Davon bekommt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rund sieben Millionen Euro. In meinem Wahlkreis werden zum Beispiel der Thalia-Grundschule in Stralau 140 000 Euro für eine Sprachalarmanlage bereitgestellt, die das Gebäude in Notsituationen sicherer machen wird. Weitere Maßnahmen in Friedrichshain sind vor allem für die Sanierungen von Schulgebäuden und Sporthallen vorgesehen: Sanierung des Schulgebäudes der Hausburg-Grundschule, Teilsanierung des Gesundheitsamts Koppenstraße sowie Teilsanierung der Jugendfreizeiteinrichtung O 35 in der Büschingstraße.

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