Vorkaufsrecht gegen Verdrängung

Fast wöchentlich melden sich MieterInnen bei mir, weil ihre Häuser verkauft werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Verdrängung. Gute Chancen für eine Übernahme von Häusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sehe ich vor allem in Milieuschutzgebieten.

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SPD setzt auf Investitionen in die Wachsende Stadt

Ab September berät die Rot-Rot-Grüne-Koalition den Berliner Haushalt für 2018/ 2019. Der Senat hat dazu bereits einen Entwurf beschlossen, der den Schwerpunkt klar skizziert: Es soll deutlich mehr investiert werden.

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DNA des RAW-Geländes langfristig sichern

In diesem Jahr im Oktober kann das Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks an der Warschauer Straße entlang der Revaler Straße auf 150 Jahre Geschichte zurückblicken. Einst haben dort seit 1867 tausende Arbeiter Lokomotiven und Wagen instandgesetzt. Gleichzeitig ist aber der Blick nach Vorn zur Zukunft des Geländes nötig. Denn durch auslaufende Mietverträge sind einzelne Projekte in den kommenden Jahren gefährdet. 

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Weitere Infrastrukturen am Ostkreuz nötig

Der seit 2006 dauernde Ostkreuz-Umbau geht in den Endspurt: Ab dem 21. August wird die S-Bahnlinie S 3 von Erkner/Köpenick wieder in die Innenstadt durchfahren. Dann wird es auch endlich den Richtungsbetrieb jeweils von einem Bahnsteig geben. Das S-Bahn-Lotto vom alten Rostkreuz ist dann endgültig Geschichte.
Zudem halten ab Dezember alle Regionalzüge von und nach der Berliner Innenstadt (RE 1, 2, 7 und RB 14) am Ostkreuz. Damit gibt es dann auch mit einem 30 Minuten-Takt eine schnelle direkte Zugverbindung zum Flughafen Schönefeld.

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Inklusionsbetriebe in Kreuzberg besucht

Heute habe ich drei soziale Einrichtungen in Kreuzberg besucht. Der Verein Nestwärme, die Wäscherei am Moritzplatz und der Betrieb Hand.Fest beschäftigen Menschen mit Inklusionsbedarf.

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Fünf Jahre Abgeordnetenhaus - Zeit für eine Bilanz

Seit 2011 vertrete ich die Interessen der FriedrichshainerInnen im Berliner Abgeordnetenhaus. In meiner Zwischenbilanz als Abgeordneter blicke ich auf erste politische Erfolge zurück, etwa in der Wohnungspolitik oder die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Zudem gebe ich einen Überblick über mein Engagement vor Ort.

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